Digitale Souveränität

Die Entscheidung Frankreichs ist kein spontaner Aktionismus. In einer Anhörung vor dem französischen Senat räumte der Chefjustiziar von Microsoft Frankreich ein: Es gibt keine Garantie, dass Daten von EU-Kunden nicht doch an US-Behörden übermittelt werden müssen.

Weder Microsoft 365 noch Google Workspace erfüllen in Frankreich das Sicherheitslabel „SecNumCloud", das die nationale Cybersicherheitsbehörde ANSSI vergibt. Dieses Label verlangt unter anderem, dass Anbieter nicht dem Zugriff ausländischer Gesetze wie dem US Cloud Act unterliegen.

Auch in Deutschland findet ein Umdenken statt – wenn auch weniger medial begleitet. Der Government Site Builder (GSB), das zentrale Content-Management-System für Behördenwebsites, durchläuft einen fundamentalen Wandel.

Der GSB basiert bis zur Version 7 auf einem kommerziellen CMS der CoreMedia GmbH. Eine kostenpflichtige CoreMedia-Lizenz ist notwendig, um den GSB nutzen zu können. Die jährlichen Kosten müssen Länder und Kommunen selbst tragen.

Diese Abhängigkeit von einem proprietären Anbieter führte zu einer problematischen Situation. Der Government Site Builder stand lange Zeit auf dem Fundament der proprietären Software CoreMedia, die nur für Bundesinstitutionen lizenziert war. Die Notwendigkeit für Länder und Kommunen, eigene Lizenzen zu erwerben, führte zu der Frage, warum öffentliche Gelder in proprietäre Software fließen sollten, wenn es bereits bewährte Open-Source-Lösungen gibt.

Die Antwort ist der GSB 11 auf Basis von TYPO3. Der GSB 10 war ein erster Schritt in Richtung lizenzfreier Open Source-Lösungen und nutzt eine Java-basierte Open Source-Technologie. Mit dem GSB 11 erfolgt nun der Wechsel auf TYPO3.

Der GSB ist ab der Version 11 eine Maßnahme der Dienstekonsolidierung Bund des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und basiert auf dem Open Source Content-Management-System TYPO3.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Wechsel zu TYPO3 bringt erhebliche wirtschaftliche Vorteile: Wegfall von Lizenzgebühren und reduzierte Wartungskosten.

Während der Bund bei Content-Management-Systemen umstellt, geht ein Bundesland noch weiter. Schleswig-Holstein hat bereits einen großen Teil seiner Arbeitsplätze auf freie Software migriert. Das Land spricht dabei selbst von einem wirtschaftlich tragfähigen Modell und beziffert die eingesparten Lizenzkosten auf mehr als 15 Millionen Euro bei einmaligen Investitionen von rund neun Millionen Euro.

Frankreich macht aus digitaler Souveränität gerade Verwaltungspraxis. Deutschland hat Strategien, Projekte und einzelne Vorreiter, vor allem in Schleswig-Holstein, aber noch keinen vergleichbar geschlossenen Kurs.

Der französische Ansatz zeigt, dass digitale Souveränität mehr ist als ein politisches Schlagwort. Die Abkehr von amerikanischen Anbietern bringt handfeste Vorteile wie eine höhere Datensicherheit und langfristige Kosteneinsparungen mit sich.

Minister David Amiel formulierte es unverblümt: Frankreich müsse aufhören, von Plattformen abhängig zu sein, deren Regeln, Preise und Risiken es nicht selbst bestimmen könne.

Für Europa insgesamt wird damit immer deutlicher: Die Debatte dreht sich nicht mehr nur um Datenschutz, sondern um Kontrolle über Daten, Software-Stacks, Cloud-Abhängigkeiten und politische Handlungsfähigkeit im digitalen Raum.

Frankreich und Deutschland zeigen mit ihren unterschiedlichen Ansätzen, dass der Weg in die digitale Souveränität gangbar ist. Ob flächendeckend wie in Paris oder schrittweise wie beim deutschen GSB 11 – die Botschaft ist klar: Europa emanzipiert sich von der Abhängigkeit amerikanischer Tech-Konzerne. Nicht aus Feindseligkeit, sondern aus der Erkenntnis, dass wer über seine Daten und seine Software nicht selbst bestimmt, am Ende auch über seine Zukunft nicht mehr entscheiden kann.